Virtuelle Public Sphere

von | 23. Juni 2020

Europa| Am Montag, den 11. Mai, feierten wir den 20. Geburtstag der EU-Charta der Grundrechte mit unserer ersten online Public Sphere. Im Rahmen des Connect Europe-Projekts mit 7 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollten wir die Bürger*innen mit der EU-Charta in Verbindung bringen und ihre Errungenschaften über die letzten 20 Jahre feiern, während wir gleichzeitig Möglichkeiten zur Modernisierung der Charta diskutierten. Unser Praktikant Grégory von Boetticher berichtet.

Obwohl die Veranstaltung ursprünglich in Person in Köln stattfinden sollte, wurde sie im Hinblick auf Quarantäne-Maßnahmen und Kontakteinschränkungen online abgehalten, was das Engagement der Teilnehmenden etwas erschwerte. Nichtsdestotrotz nahmen neben unseren Panelist*innen Daniel Freund (Europaabgeordneter der Grünen), Helen Darbishire (Geschäftsführerin des Verbands Access Info Europe) und Marie Jünemann (Mehr Demokratie) mehr als 70 Personen an unserer Diskussion über die EU-Charta der Grundrechte teil.

Ein zentraler Punkt des Gespräches war das Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten. Wie die Europäische Kommission erklärte: „Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder legale Person mit Wohnsitz oder registriertem Arbeitsplatz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger.“

Unsere Online-Sphere

Regierungen haben keine Bürger*innen geschaffen, um sie zu regieren. Bürger*innen schaffen und finanzieren Regierungen, um unsere Gesellschaften zu organisieren. Alle Informationen, alles, worüber die Regierung verfügt, gehört letztlich uns.

Daniel Freund

Europaabgeordneter der Grünen

Helen Darbishire wies darauf hin, dass es beim Recht auf Zugang zu Dokumenten drei Hauptprobleme gibt, die gelöst werden müssen. 

Erstens, das Bewusstsein für dieses Grundrecht (und andere). Aus einer während der Konferenz durchgeführten Umfrage ging hervor, dass die Mehrheit der Teilnehmenden ihr Recht Dokumente von jeglichen EU-Institutionen anzufordern nicht kannte.

Zweitens, die Funktionalität der Rechte auf EU-Ebene, um den Mitgliedstaaten ein Beispiel zu geben. In Bezug auf das Recht auf Zugang zu Dokumenten sagten die Teilnehmenden, oft gäbe es keinen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem man mit einer Antwort der EU rechnen könne (wenn überhaupt).

Als letzter Punkt kam die Umsetzung einiger Mindeststandards der Rechte in jedem Mitgliedstaat auf, damit diese Rechte auch auf nationaler Ebene garantiert werden können.

 Marie Jünemann nannte das Beispiel der Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Umweltinformationen gewährt und in der sich die EU nicht nur zur Einhaltung ihrer eigenen Richtlinie verpflichtete, sondern auch einen Standard für alle Mitgliedstaaten in Bezug auf die Freiheit von Umweltinformationen setzte.

Im Anschluss daran ging es um Anforderungen. Wer kann diese Informationen überhaupt erfragen? Da der Antrag auf Einsicht nur EU-Bürger*innen gewährt wird, verlangt die EU-Kommission Postadressen und einen offiziellen Ausweis der Antragstellenden, um den Status zu überprüfen.

Alle drei Panelist*innen waren sich zwar einig, dass Postadressen irrelevant sein sollten, zumal die EU-Staatsbürger*innenschaft nicht durch den Wohnort definiert ist, doch es war nicht so klar, ob ein offizieller Ausweis vorgelegt werden sollte. 

Je mehr Dokumente erforderlich sind, um einen Antrag auf Einsicht zu stellen, desto mehr Hindernisse gibt es für EU-Bürger*innen, Informationen zu erhalten und dieses Grundrecht zu wahren. Es ist jedoch nicht klar, welche weiteren Möglichkeiten die EU-Kommission hat, um die EU-Bürger*innenschaft der Antragstellenden zuverlässig zu bestätigen.

Video unseres virtuellen Dome-Talks

 Helen Darbishire wies dieses Argument zurück, da sie behauptete, es sei unerheblich, wer die Informationen anfordert. Dieser Punkt wurde weiter bekräftigt, da es sich nicht um Dokumente handelt, die Fragen der nationalen Sicherheit enthalten. 

Wir müssen unsere Arbeit für mehr Transparenz in der EU mit dem Vorantreiben erhöhter Transparenz auch auf nationaler Ebene komplementieren. 

Helen Darbishire

Acces Info Europe

Marie Jünemann schloss sich dieser Einschätzung an, da sie zuvor über den Wert und die Notwendigkeit von Transparenz in einer Demokratie berichtet hatte. Die Gesundheit und Funktionalität einer Demokratie wird oft durch die Beteiligung der Bürger*innen an der Demokratie definiert, so dass Transparenz ein wesentliches Element ist, da man den Regierungsapparat (oder in diesem Fall die EU) verstehen muss, um sich mit ihm befassen zu können.

Daniel Freund unterstütze diese Aussage und ging auch näher auf das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Regierung ein:  

„Regierungen haben keine Bürger*innen geschaffen, um sie zu regieren. Bürger*innen schaffen und finanzieren Regierungen, um unsere Gesellschaften zu organisieren. Alle Informationen, alles, worüber die Regierung verfügt, gehört letztlich uns.“

Abgesehen von Fragen wie der nationalen Sicherheit sind alle Informationen, über die Regierungen verfügen, letztlich Eigentum der Bürger*innen, und deshalb haben wir ein Recht auf Zugang zu ihnen.

Zum Abschluss der Diskussion über die EU-Charta der Grundrechte bekräftigten Helen Darbishire, Marie Jünemann und Daniel Freund die Notwendigkeit, unsere Grundrechte zu praktizieren, da dies die bestmögliche Methode ist um sie zu schützen und zu fördern. 

 

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Einige Eindrücke unseres Dome-Events: