Die Kuppel zu Gast beim Demokratie-Festival in Prag

Prag | Die Abschlussdiskussionen der Remember Tour fanden in Prag statt. Die Diskussionsteilnehmer*Innen erinnerten sich an ihre Erfahrungen mit der Samtenen Revolution von ’89 aus der Sicht unserer heutigen politischen Konstellation. Die friedliche Revolution begann am 17. November 1989, acht Tage nach dem Fall der Berliner Mauer. Sie dauerte etwas mehr als einen Monat und markierte das offizielle Ende des autoritären Kommunismus in der Tschechoslowakei und war ein Vorbote der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 und des vielgepriesenen Triumphs des liberal-demokratischen Kapitalismus. Seitdem hat sich die Tschechoslowakei im Januar 1993 in zwei neue Staaten geteilt, und das Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus markiert nicht mehr „das Ende der Geschichte“. Der Kapitalismus hat in vielen Ländern der Welt eine deutlich autoritäre Wendung genommen. Ist die Geschichte dazu verdammt, sich zu wiederholen? Was ist mit dem Erbe der Revolution? Sein Eindrücke der schildert unser Praktikant Darragh Power aus Irland.

Laut Monika MacDonagh-Pajerová, eine der Gastrednerinnen, befinden sich viele derjenigen, die direkt an der Samtenen Revolution beteiligt waren, heute irgendwo zwischen der Welt der NGO´s und der Parteipolitik. Betrachtet sie sich selbst als einen solchen Fall? Von einer aktiven studentischen Dissidentin, die an der Revolution beteiligt war und Václav Havel und das Bürgerforum unterstützte, zu einer politischen Diplomatin, Sprecherin und Beamtin – in Prag, Paris und Straßburg – und keine Unbekannte in Rundfunk und Fernsehen, lehrt Monika heute an der Karls-Universität in Prag, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Doch trotz ihrer vielen Erfolge geht ihr politischer Kampf offensichtlich bis heute weiter.

Angesichts dessen frage ich mich, ob die Samtene Revolution die Geburt von etwas Neuem darstellte – die ersten Schritte in Richtung einer positiven Zukunftsvision – oder eher den Tod von etwas Altem – einem totalitären Regime, das sich, um Christopher Hitchens zu paraphrasieren, praktisch selbst zu Tode gähnte[1]. Natürlich spielt diese Zusammenfassung die Rolle der Dissident*Innen und der Massenunruhen (1968), die gewaltsam unterdrückt wurden, herunter. Monika stellt fest, dass die Zivilgesellschaft ohne den Blutkreislauf zwischen ihr und der Regierung erstarrt und stirbt. Manchmal muss sie jedoch an ihren Tod erinnert werden. Ich kann mir vorstellen, dass dies ihre Erfahrung unter der ehemaligen Einparteienregierung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei war, die sie dazu veranlasste, politisch aktiv zu werden und sich an der Samtenen Revolution zu beteiligen. Wie sieht es nun im Vergleich dazu mit der heutigen Situation aus? Und was hat sich in den letzten dreißig Jahren getan?

 

Der aktuelle Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, der seit 2013 im Amt ist, hat offenbar nicht viel dazu beigetragen. „Er hat das tschechische politische Leben fast zerstört“, sagt Monika. Einem anderen tschechischen Politologen und Schriftsteller, Jiří Pehe, zufolge „hat Präsident Zeman die Präsidentschaft im Grunde in seine eigenen Hände privatisiert, und die Tatsache, dass er das tun kann, ist zum Teil auf die Schwäche der tschechischen politischen Parteien zurückzuführen. „Er wird derzeit im Krankenhaus behandelt, in das er am 10. Oktober eingeliefert wurde, da er körperlich nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben.[3] Sein Verbündeter, der Ministerpräsident Andrej Babiš – der nach dem ehemaligen populistischen italienischen Premierminister den Spitznamen „Babisconi“ erhielt und kürzlich mit einem „tschechischen Trump“ verglichen wurde – bietet keine echte Alternative.

Was das zivilgesellschaftliche Engagement angeht, so behauptet Monika, dass die Menschen vor dreißig Jahren das Ausmaß der Korruption und die Macht der rechtskonservativen Lakaien in der Regierung unterschätzt hätten – und warnt uns davor, heute denselben Fehler zu wiederholen. „Das Bürgerforum hat 1992 die Wahlen verloren, und das war im Grunde das Ende der Samtenen Revolution.“[4] In Anlehnung an das Bürgerforum glaubt sie, dass es der im Februar 2018 gegründeten Bürgerorganisation Million Moments for Democracy gelungen ist, die Demokratie in der Republik vorerst am Leben zu erhalten. Sie lobt deren Bemühungen, die Regierung zu beobachten und zu überwachen, die Öffentlichkeit über Demokratie zu informieren und bürgerschaftliches Engagement auf nationaler und europäischer Ebene zu fördern. Aber ihr Name erinnert mich in diesem Zusammenhang an Leonard Cohens Hymne aus You Want It Darker :

Eine Million Kerzen brennen

Für die Hilfe, die nie kam

Ihr wollt es dunkler…

Wir töten die Flamme[5]

Die Rednerin zu ihrer Rechten, Linda Sokačová, Direktorin von Amnesty International Tschechische Republik, befasst sich mit der Polarisierung der tschechischen Gesellschaft. Sie beklagt die spaltende und ablenkende Kraft der populistischen Ideologie. Verschiedene Gemeinschaften werden für die Missstände in der Gesellschaft verantwortlich gemacht – von den Roma über LGBTQ+ und Arbeitslose bis hin zu Migranten und so weiter -, während die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Strukturen unserer Gesellschaft unbeschadet bleiben. Opportunistische Politiker*Innen reiten auf der Welle der Fremdenfeindlichkeit und werden dafür an den Wahlurnen belohnt. Und in der Regel sind die schwächsten Mitglieder*Innen unserer Gesellschaft am stärksten davon betroffen, wobei sich Ungerechtigkeit auf Ungerechtigkeit stapelt. „Es ist schwierig, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen, ohne alle Teile der Gesellschaft durch die Brille der Menschenrechte zu betrachten.“ Linda erinnert uns daran, dass die so genannten kulturellen Probleme oft auch wirtschaftlicher Natur sind und das Recht der Menschen auf Sicherheit, ihr Recht auf Arbeit und so weiter beeinträchtigen können.

Der dritte Redner, ein junger Wirtschaftswissenschaftler, Aleš Chmelař, stellvertretender Außenminister für europäische Angelegenheiten der Tschechischen Republik, vertritt die Ansicht, dass die Enttäuschung der Tschechen über das demokratische Projekt auf eine gewisse fehlgeleitete Assoziation zwischen Demokratie und Wirtschaftskrisen zurückzuführen ist, die die tschechische Gesellschaft seit der Wende beunruhigt haben. Vielleicht waren die Menschen aber auch gar nicht fehlgeleitet, sondern erwarteten, dass sich die demokratische Regierungsführung auch auf den wirtschaftlichen Bereich ausdehnen würde. Leider markiert die Wirtschaft jedoch oft die Grenzen der liberalen Demokratie, denn, wie Margaret Thatcher zu sagen pflegte, „es gibt keine Alternative“.

Unser zweiter Dome-Talk im Grenzmuseum Schifflersgrund

Dennoch, so Aleš, geht der schlechte Ruf der Demokratie Hand in Hand mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie der Rezession im Jahr 1993 nach der Teilung der Tschechoslowakei und dem Finanzcrash 2008… Solche Zyklen von Hoffnung gefolgt von Enttäuschung führen zu Zynismus und Desillusionierung des demokratischen Projekts. Eines scheint sicher: Die Demokratie hat die Erwartungen der Menschen nicht erfüllt. Haben die Menschen heute die gleichen Erwartungen wie vor dreißig Jahren? Wohl kaum. Für viele haben sich die Versprechen der Demokratie als hohl erwiesen. Es gibt viele wirtschaftliche Probleme, die durch eine globale Pandemie und die ersten Anzeichen einer ausgewachsenen Klimakrise noch verschärft werden. Die Frustration ist groß, doch echte Lösungen sind rar gesät. Das liegt aber nicht daran, dass es an Stimmen mangelt. Wie bereits erwähnt, bieten viele Politiker*Innen Lösungen ohne Substanz an.

Opportunistische Populisten*Innen zum Beispiel schlagen aus der wachsenden Unzufriedenheit Kapital. Sie verdichten eine Vielzahl systemischer Probleme zu einer willkürlichen sozialen Dichotomie – sie unterteilen die Bevölkerung in „das Volk“ und einen „Anderen“, der die vermeintliche Harmonie des Volkes stört. Eine solche Unterscheidung stellt Ideologie in ihrer elementarsten Form dar. Systemische Probleme werden in bestimmte Personen umgewandelt, um das Bild einer harmonischen Gesellschaft zu wahren. Die historischen Folgen eines solchen ideologischen Manövers sind hinlänglich bekannt, denn sie sind sowohl populistischen als auch faschistischen Auffassungen gemein. Das Problem, das sie ausmachen, liegt niemals in unserem Wirtschaftssystem als solchem begründet. Vielmehr werden systemimmanente Antagonismen durch einen kulturellen Dreh verdrängt.

Im Fall der Tschechischen Republik hat dies zu einfachen Antworten geführt, die die Schuld auf die Roma-Gemeinschaft, LGBTQ+-Personen und Migrant*Innen schieben. Dieses Narrativ, das durch die vermeintliche Anti-Establishment-Positionierung stimuliert wird, hat bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung Anklang gefunden. Die tschechische Gesellschaft ist, wie jeder der Diskussionsteilnehmer*Innen feststellte, sehr polarisiert. Der bereits erwähnte Premierminister, Andrej Babiš, wurde bei den letzten Wahlen mit nur 108 Stimmen Unterschied fast zum Präsidenten gewählt. Wie lässt sich der Aufstieg dieser populistischen Perspektive erklären? Die Diskussionsteilnehmer*Innen erwähnen den möglichen Einfluss sozialer Medien und künstlicher Intelligenz, die Spaltung der tschechischen Gesellschaft und so weiter… aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht die gleiche Schuldzuweisung wie die Populist*Innen vornehmen und unsere Probleme externalisieren… einer der Gründe, warum populistische Narrative sich durchsetzen, ist der Mangel an wahrgenommenen Alternativen, um die Menschen zu motivieren und von einem besseren Weg zu überzeugen.

Bevor wir also zum Schluss kommen, wollen wir uns mit einem der zentralen Probleme des Kapitals befassen. Das kapitalistische System wird durch das Profitmotiv angetrieben. Das heißt, wir haben die intuitive Logik des Geldes auf den Kopf gestellt. Intuitiv dient das Geld als Zahlungsmittel. Als universelle Ware erleichtert es den Austausch zwischen anderen Waren, so dass wir haben: Ware-Geld-Ware. Im Kapitalismus wird diese Logik jedoch umgedreht (pervertiert). Die Ware wird zur vermittelnden Bedingung für das Geldwachstum, das zum Selbstzweck wird. Wir haben also Geld, das Geld hervorbringt, wobei die Ware als Zwischenschritt dient: Geld-Ware-Geld. Die Folgen sind enorm. Nie zuvor wurde eine solche Menge an Arbeitskräften mobilisiert. Noch nie zuvor haben wir so viel konsumiert. Auf einem endlichen Planeten haben wir jedoch bereits die nachhaltige Produktionskapazität der Erde überschritten. Die Qualität der Böden verschlechtert sich. Die Fischbestände gehen drastisch zurück. Die globalen Temperaturen steigen und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Werden effizientere Technologien einen Ausweg bieten? Oder ist ein radikalerer Wandel der Art und Weise erforderlich, wie wir miteinander und mit unserer Umwelt leben?

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Einige Fotoeindrücke von unserem Dome-Event: