Ein denkwürdiger Tag für rumänische Bürger*innen am historischen Kilometer 0 der Demokratie in Bukarest

Die zweite Station der Remember-Tour war Bukarest, eine Stadt mit viel Geschichte, aber auch mit neuen Chancen und Herausforderungen für ihre Bürger*innen. Die Veranstaltung fand direkt an Bukarests historischem Kilometer 0 der Demokratie auf dem Universitätsplatz statt. Welch anderer Ort wäre besser geeignet für eine demokratische Diskussion? Unsere Unterstützerin vor Ort, Georgiana Marcu, teilt ihre Eindrücke und gibt auch einen Überblick über den Erinnerungsort Universitätsplatz am Ende dieses Blogposts!

Die Teilnehmenden versuchten, sich so viel wie möglich am politischen Brunch zu beteiligen, denn es ist eine Möglichkeit, in einem demokratischen Staat etwas zu verändern. Ein anderer Weg ist, darauf zu warten, dass andere etwas verändern, und das kann manchmal ziemlich lange dauern.

Am 24. Juli trafen wir uns am Vormittag mit dem gesamten Team und unserer lokalen Partnerorganisation Asociatia Pro Democratia am Veranstaltungsort. Gemeinsam mit den Freiwilligen und anderen Beteiligten begannen wir, den Raum im The Pub Universitatii einzurichten und warteten auf unsere Gäste.

An einem sonnigen und schönen Samstag entschieden sich mehr als 40 Personen, mehr als drei Stunden gemeinsam bei mit uns bei einem politischen Brunch über die Zukunft Europas, den Zustand der Demokratie und auch die Rolle der Medien zu diskutieren.

Unsere Partnerin vor Ort Iuliana Illiescu von Asociatia Pro Democratia

Viele der Teilnehmenden waren engagierte Bürger*innen, die viel über Demokratie und ihre Funktionsweise wissen. Sie engagieren sich in ihrer Arbeit und sind davon überzeugt, dass das Engagement in der Gemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und glückliches Leben ist. Sie hatten unterschiedliche Hintergründe, aber der Grund, warum sie sich für das Projekt entschieden hatten, ist derselbe: der Wunsch, eine bessere Demokratie in Rumänien aufzubauen und auch der Wunsch, das Schlechte in ihrem Land in etwas Gutes zu verwandeln.

Einige der relevanten Themen, über die unsere Teilnehmenden während der Veranstaltung diskutierten, waren: Gesetzgebung, Politik, direkte Demokratie, Wählen für Veränderungen, kollektive Haltung, Verbesserung der Kommunikation und der Informationsprozesse in städtischen und ländlichen Gebieten über und durch die EU, Solidarität zwischen allen Ethnien, Doppelmoral, Ost und West, Bildung und der Spillover-Effekt von öffentlichen Debatten.

Diskutieren über einen Snack beim politischen Brunch

Der Universitätsplatz – an diesem Tag ganz ohne Demonstrationen

Unsere zweite Diskussion am Bukarests Kilometer 0 der Demokratie 

Statt eines regulären Fazits, möchten wir hier einige Gedanken, Ideen und Anregungen unserer Gäste hinterlassen, von denen wir hoffen, dass sie Sie bei Ihrer Arbeit in Ihrer eigenen Gemeinschaft leiten werden:

„Unsere Generation hat die Kraft, eine konsolidierte Gesellschaft aufzubauen. Wir sind die Veränderung, die wir in der Welt sehen wollen“.

Alin Grigore

Präsident der Romanian Youth Forum Federation

„Politiker*innen sind Verwalter*innen, die im Dienste der Demokratie und der Bürger*innen stehen müssen.“

Claudiu Lucaci

Leitender Journalist bei TVR und Lehrbeauftragter an der Fakultät für öffentliche Kommunikation der Nationalen Universität für politische Studien und öffentliche Verwaltung

„Wenn die demokratischen Forderungen der Menschen nicht gehört werden, verwandeln sich eingeschränkte Stimmen in soziale Mobilisierung.“

Viviana Anghel

Assoziierte Dozentin an der Fakultät für Politikwissenschaft, Nationale Universität für politische Studien und öffentliche Verwaltung

„Eine stabile Demokratie muss durch bürger*innennahe Befähigung und Rechenschaftspflicht genährt werden.“

Ioana Avadani

Präsidentin des Zentrums für Unabhängigen Journalismus

„Die öffentliche Debatte ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine umfassend informierte und politisch engagierte Gesellschaft.“

Iuliana Iliescu

Remember-Projektpartnerin von Asociatia Pro Democratia

Remember Tour – Die Zukunft Europas in #Bukarest war eine Veranstaltung, die innerhalb des Projektes Remember-Tour – European Public Sphere organisiert wurde, um einen Rahmen für Dialog zu schaffen, in dem Bürger*innen und andere Akteur*innen der Gesellschaft eingeladen sind, ihre Meinungen und Ideen zu teilen, wie sie Europa in Zukunft gestalten möchten.

Georgiana Marcu über den Universitätsplatz als Erinnerungsort:

In Rumänien wurde der postkommunistische Übergang durch die Fragilität der demokratischen Tradition erschwert. Diese Tradition wurde durch die Errichtung einer Reihe von rechten (1938-1944) und linken (1945-1989) Diktaturen brutal unterbrochen. Von allen Ländern, die von der Revolution von 1989 betroffen waren, zeichnete sich Rumänien durch den Grad des Fortbestehens bestimmter neoautoritärer mentaler, institutioneller und politischer Formen aus, die nach dem Verschwinden des Totalitarismus fortgesetzt wurden. Wenn wir das Konzept des „Post-Totalitarismus“ – wie es von Václav Havel (Die Macht der Ohnmächtigen), Ágnes Heller, Ferenc Fehér und György Márkus (Die Diktatur der Bedürfnisse) formuliert wurde – als eine Phase des Zerfalls der kommunistischen Regime im ehemaligen Sowjetblock – akzeptieren, dann war Rumänien insofern eine Ausnahme, als die Diktatur von Nicolae Ceausescu die Radikalisierung des politischen Systems symbolisierte. Diese Perspektive kann sowohl das gewaltsame Ende des dynastischen Kommunismus, als auch die krampfhafte Entstehung des darauffolgenden Regimes erklären.

Das Phänomen des Universitätsplatzes wurde in diesem Klima der postrevolutionären Unsicherheit geboren. Es ist ein postkommunistischer Kontext, den der polnische politische Denker Leszek Kołakowski (der „Philosoph der Solidarność“) durch hartnäckige leninistische Hinterlassenschaften gestört sah, die er – unter Bezugnahme auf die Transformation der alten Eliten und das Fortbestehen ideologischer und kultureller Relikte des alten Regimes – als „sich bewegende Ruinen“ bezeichnete.

Die rumänische Zivilgesellschaft war in den 1980er Jahren diffus, prekär und zerbrechlich, während die „Nicht-Zivilgesellschaft“ (Nomenklatur) als Teil der institutionellen Elefantiasis der Ceausescu-Autokratie exponentiell gewachsen war. Im Dezember 1989 verschwanden die abnormalsten Merkmale des alten Regimes, einschließlich des diktatorischen Paares, aber von allen großen politischen Umwälzungen dieses außergewöhnlichen Jahres 1989 war die rumänische Revolution die einzige, die von landesweiter Gewalt und Blutvergießen (über 1.000 Tote) begleitet war. Ein großer Teil der Geschichte dieser Ereignisse ist geheimnisumwittert geblieben, auch weil die neuen Machthaber (Ion Iliescu und seine Verbündeten) ein Narrativ aufgebaut hatten, das ihr Image als echte Demokraten untermauern sollte. In Wirklichkeit hielten sie sich an die Perestroika von Michail Gorbatschow (begrenzte Reformen von oben) und verabscheuten jede Form spontaner gesellschaftlicher Selbstorganisation.

Der Konflikt zwischen den neuen Machthabern („Macht“) und der sich herauskristallisierenden Zivilgesellschaft erreichte im Juni 1990 schnell seinen Höhepunkt, als die Regierung, die die Parlamentswahlen im Mai mit einem erdrückenden Ergebnis gewonnen hatte, illegale Kräfte und zwar Bergarbeiter aus dem Jiu-Tal einsetzte, um antikommunistische Proteste auf dem Universitätsplatz und anderswo zu unterdrücken. Infolge dieses traumatischen Ereignisses dauerte es Jahre, bis sich die rumänische Zivilgesellschaft wieder zusammenfand und einen stabilen öffentlichen Raum beanspruchen konnte.

Golianad auf dem Universitätsplatz 1990

KM 0 der Demokratie auf dem Universitätsplatz

Trotz eines traumatischen Scheiterns war das Phänomen des Universitätsplatzes (oder „Golaniada“), wie Ruxandra Cesereanu in einem Leitartikel in der Zeitschrift 22 bemerkt, „der radikalste und moralischste antikommunistische Diskurs der Zivilgesellschaft nach dem Fall der Ceausescu-Diktatur in Rumänien“. Die lange Besetzung des Universitätsplatzes, die am 22. April 1990 begann, wurde schließlich durch den Druck und die Manipulationen der Machthaber isoliert und marginalisiert. Nach den Wahlen im Mai zogen sich die meisten informellen Gruppen von Demonstrierenden, die sich an der Schaffung der „ersten freien Zone des Neokommunismus“ beteiligt hatten, zurück. Die außerparlamentarische Opposition hatte erkannt, dass ihr Appell an breitere Bevölkerungsschichten eine dauerhafte Anstrengung erfordern würde. Die Führung der Nationalen Heilsfront (FSN), einer revolutionären Emanation, die sich in eine politische Partei verwandelte, verweigerte ständig den Dialog mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf dem Universitätsplatz und stellte den Platz weiterhin als eine Form des „sozialen Verbrechens“ dar.

Am 13. Juni begannen Polizeitruppen unter dem Vorwand, den Platz zu räumen, mit der Evakuierung der letzten Demonstrierenden, darunter einige Hungerstreikende. Anstelle einer legalen (und möglichst friedlichen) Lösung des Konflikts zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Machthabern rief die FSN-Regierung außergesetzliche Kräfte auf den Plan, und am Morgen des 14. Juni trafen Tausende von Bergarbeitern aus dem Jiu-Tal in Bukarest ein, um „die Ordnung wiederherzustellen“.

Zwei Tage lang erlebte die Hauptstadt des Landes einen regelrechten Terror: Gruppen von Bergleuten patrouillierten durch die Straßen der Stadt, verwüsteten die Zentralen unabhängiger Parteien, belästigten und griffen all jene an, die scheinbar an Aktionen gegen die FSN beteiligt waren. Anführer*innen der Studentenbewegung, Lehrer*innen, Intellektuelle, Frauen und Männer, einfache Bürger*innen der Hauptstadt wurden verprügelt und gefoltert. Die regierungsnahe Presse reagierte auf die Aktionen der Opposition mit anzüglichen und diffamierenden Artikeln. In den Worten einer der wichtigsten Stimmen des rumänischen antikommunistischen Exils, Monica Lovinescu, war der Einsatz der Bergarbeiter „Ausdruck des zynischen Rückgriffs der Nomenklatura auf die Taktik des Brudermordes“.

Eine der vielen Lehren aus den Geschehnissen am Universitätsplatz ist, dass die Hochschuleinrichtungen eine wesentliche Rolle im Leben der Stadt spielen. Sie tragen zu dem bei, was man die Sozialisierung der Eliten nennt, koagulieren und legitimieren die Stimmen der politischen Kritik, definieren und verbreiten Werte. Als Gemeinschaft der Verantwortlichen für die Geschicke des Hochschulwesens verkörpert die Universität das humboldtsche Ideal der akademischen Freiheit und institutionellen Autonomie. In Bezug auf die Präsenz des Staates in Wissenschaft und Bildung vertrat der deutsche Philosoph die Auffassung, dass er sich ausschließlich mit der formalen Organisation der Universität befassen sollte, da jeder andere Einfluss schlichtweg inakzeptabel und schädlich für das Wissen sei. Unter diesem Gesichtspunkt zeichneten sich die kommunistischen Regime dadurch aus, dass sie die Universitäten als Zentren der Indoktrination und der Unterordnung der Bildung unter ideologische Zwänge betrachteten.

In Anbetracht der Schwierigkeiten des rumänischen Übergangs zur Demokratie schlägt die Universität Bukarest eine wichtige kollektive Gedächtnisübung zum Thema „Der Universitätsplatz vor 30 Jahren“ vor. Streng genommen geht es darum, die öffentliche Aufgabe der Universität im öffentlichen Raum zu bekräftigen. Das Projekt soll auch ein Akt der moralischen Wiedergutmachung für die Opfer der gewaltsamen Unterdrückung im Sommer 1990 sein, sowie eine Einladung zum Dialog und zur Selbstreflexion, die sich an die gesamte akademische und zivile Gesellschaft richtet. Vom ersten Moment an mit der Symbolik des „Kilometer 0 der rumänischen Demokratie“ verbunden, lädt die Universität Bukarest daher zu einer sorgfältigen, informierten und zivilisierten öffentlichen Diskussion über das „Phänomen Universitätsplatz“ als Ausdruck des Ethos einer Zivilgesellschaft ein, die sich gegen Komplizenschaft, Zynismus und Kapitulation erhob.

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Einige Eindrücke unserer Dome-Talks

Hier sind unsere Eindrücke aus Bukarest noch mal in einem Video zusammengefasst. Viel Spaß 🙂