Gemeingut Boden – Ein Kuppel-Tag im Dreiländereck D-A-CH

von | 14. November 2018

Bregenz | Nach einer Woche auf Tour durch Westösterreich und Südtirol führte der Weg an den Bodensee nach Bregenz. Hier im Dreiländereck Österreich, Deutschland, Schweiz ging es um ein Thema mit viel Brisanz. Es ging um die Bodenfrage. Gerhard Schuster berichtet von den beiden spannenden Dome-Talks.

Unsere Kuppelveranstaltung in Bregenz unterschied sich von den bisherigen Stationen der European Public Sphere. Zum einen war mit der „Bodenfrage“ ein sehr spezielles und konkretes Thema gewählt und zum anderen haben wir Menschen aus drei Ländern eingeladen, um die unterschiedlichen Erfahrungen zusammenzutragen.

Frühmorgens bauten wir die Kuppel in Bregenz am Kornmarktplatz auf, direkt beim Vorarlberg Museum – dem „schönsten Platz des Landes“, wie der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart bei seiner Begrüßung meinte. Wir hatten diesmal nicht nur zu unseren üblichen Dome-Talks eingeladen, sondern die ganze Veranstaltung als „Themen- und Informationstag“ bezeichnet und in der Region beworben. Schon der bunt mit Flyern und Broschüren bestückte Infotisch zeigte, welche Vielfalt an Initiativen auf diesem Gebiet tätig sind. So kam es auch gleich – noch bevor wir uns unter der Kuppel zusammenfanden – zu einem regen Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Passanten.

Rege Gespräche schon vor der Kuppel

Wir haben 2016 die Bürgerinitiative Lebensraum Weiler gegründet. Ein Produktionsbetrieb wollte sich in der Landesgrünzone ansiedeln. Wir haben uns dagegen gewehrt und unser Beispiel zeigt dabei, dass öffentliches Engagement der Bevölkerung gute Lösungen bringen kann. Der Betrieb kam nach Vorarlberg, aber auf einem Drittel der Flache, dafür dreistöckig und auf gewidmeten Betriebsgebiet.

Kerstin Friedmann

Bürgerinitiative Lebensraum Weiler

Boden – ein vielfältiges Thema

Im Gespräch wurde die Breite des Themas gleich klar: Neben Fragen zu alternativen Wohnformen und gemeinschaftlichem Bauen wurden die politischen Gestaltungsfelder wie Raum-, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung in den Blick genommen. Die Problemstellungen von Zentren und die Notwendigkeit der „Verdichtung“ wurden angesprochen wie auch die richtige Balance von Bodennutzung für Wohnen und Landwirtschaft. Einen wichtigen Schwerpunkt in der Diskussion bildeten aber auch Fragen auf der Ebene der „Idee“ – also unter dem Aspekt, wie man „Boden“ überhaupt denken muss, wenn es gesellschaftlich verträglich und nachhaltig sein soll.

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Hier kamen wir in der Sache notwendig auf die Eigentumsfrage. Gleich in der Vorstellungsrunde brachte es Matthias Wiesmann von der Schweizer „Stiftung Nutzungseigentum am Boden“ auf den Punkt: Eigentum am Boden ist eigentlich gar nicht möglich, vielmehr müsse die Nutzung des Bodens in einer „eigentumsähnlichen“ Form gedacht werden und so auf die gesellschaftliche Funktion der Bodennutzung geschaut werden.

Konkrete Probleme in der Region

Ein konkretes Problem in Vorarlberg ist die „Bodenhortung“. Als Baugrund gewidmeter Boden wurde nicht bebaut, sondern dient als Vermögensanlage und Spekulationsobjekt und steht so dem Bedarf an Bebauung nicht zur Verfügung.

Sollen nun neue Flächen umgewidmet werden oder gar auf die geschützten Freiflächen der „Landesgrünzone“ zurückgegriffen werden?

Kerstin Riedmann von der Bürgerinitiative „Lebensraum Weiler“ berichtet etwa davon, wie sich in der Vorarlberger Gemeinde Weiler ein Produktionsbetrieb in dieser Landesgrünzone ansiedeln wollte. Durch Bürgerengagement konnte eine Lösung gefunden werden, ohne dass die Freifläche angetastet werden musste.

Video vom ersten Dome-Talk in Bregenz

Der Verein Bodenfreiheit hat sich dieser Problematik von Flächenwidmung und damit einhergehender Spekulation in Vorarlberg insgesamt angenommen. Durch Käufe von strategisch wichtigen Grundstücken wird der Versucht gemacht, der Bodenspekulation in die Quere zu kommen – eine „paradoxe Intervention“, wie Martin Strele, der Obmann des Vereins dieses Vorgehen nennt.

Auch wurden noch weiterführende Fragen angesprochen, etwa die ökologische Dimension der Bodenfrage. Für Mathias Forster etwa, der als ehemaliger Geschäftsführer der Stiftung Trigon lange Zeit vor allem mit der Frage nach Eigentum oder Gemeingut Boden befasst war, wurde die Dimension der Bodenqualität zunehmend wichtig. Er ist der Initiator des Bodenfruchtbarkeitsfont und betont auch die politischen Implikationen etwa bei der Agrarsubvention.  

Auch Bodenfruchtbarkeit ist ein Gemeingut. Daher muss die Agrarsubventionspolitik dahingehend geändert werden, dass Bodenbesitz nicht unabhängig davon subventioniert wird, ob man eine Wüste hinterlässt oder fruchtbareren Boden. Es sollten gezielte, spezifische Maßnahmen mit gemeinnützigem Charakter gefördert werden. Daher haben wir den Bodenfruchtbarkeitsfont gegründet.

Mathias Forster

Bio Stiftung Schweiz

Der Boden als Frage der Direkten Demokratie 

Immer wieder kam das Thema der direkten Demokratie auf. Im Dreiländereck auf der deutschen Seite etwas nördlich von Lindau liegt die Gemeinde Achberg, wo seit den 70er-Jahren das Internationale Kulturzentrum Achberg angesiedelt ist – eine stationäre European Public Sphere, wie Herbert Schliffka das Kulturzentrum charakterisierte. An diesem Ort wurde vor über 30 Jahren die Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung als direkt-demokratische Ergänzung zum Parlamentarismus entwickelt. Das Internationale Kulturzentrum ist auch eine der Partnerorganisationen der European Public Sphere.

Weiters wurde das Thema durch Armin Amann und Markus Mennel von „Mehr Demokratie Vorarlberg“ vertreten und eingebracht.

Für mich – selbst Mitarbeiter in Achberg und auch in Österreich auf diesem Feld aktiv – waren die Gedanken und Argumente zur direkten Demokratie nicht fremd. Erst Volksabstimmungen würden die Möglichkeit schaffen, in einer breiteren und auch ausführlicheren Weise die Diskussion zu solchen Fragen gesellschaftlich zu führen und auch rechtliche Entscheidungen zu treffen.

Doch die direkte Demokratie ist kein „Wundermittel“, mit dem man von heute auf morgen alle Probleme lösen kann. Ein Beispiel aus der direkt-demokratischen Schweiz machte das deutlich. Zu dem Thema Boden gab es in der Schweiz mehrere Volksinitiativen, aber das Aufgreifen dieser Frage führte hier auch dazu, dass das Recht auf Eigentum noch stärker im Verfassungsrecht verankert wurde – aus der Sicht wahrscheinlich der meisten Teilnehmer unter der Kuppel ein Rückschritt.

Und doch: Direkt-demokratische Prozesse können Themen in die größere Diskussion und so ins Bewusstsein bringen, aber es braucht auch den Raum, um die demokratische Öffentlichkeit zu bilden und lebendig zu machen. Das gerade wollen wir mit der European Public Sphere befördern. Aber die Möglichkeit, einen direkt-demokratischen Prozess zu initiieren ist die Voraussetzung, in verbindlicher Weise die gesellschaftliche Debatte zu führen. Verbindlich deshalb, weil am Ende auch ein gültiges Gesetz stehen kann.

Video von der zweiten Gesprächsrunde

Die Bodenfrage ist das eine, wir haben aber auch gesehen, dass sie mit der generellen Frage des Geldes und des Eigentums zusammenhängt. Und dabei ist eine Aussage wichtige, die den allerwenigsten Menschen bewusst ist: „Geld arbeitet nicht!“. Es macht immer irgendwer seinen Rücken krumm, wenn sich Geld vermehrt oder es wird die Gesellschaft geschädigt oder die Natur. Es geht nie ohne Kosten für jemand anderen. Heinz Girschweiler

NWO-Stiftung Belcampo

Die Brücke zwischen lokalen Initiativen und Europa

Einen Aspekt möchte ich zum Schluss noch hervorheben, der im Dome-Talk etwas kontrovers zur Sprache kam. Unter der Kuppel der European Public Sphere wollen wir die verschiedenen Fragen und Probleme ja immer auch in der Dimension „Europa“ betrachten. Europa wird dabei aber oft als etwas Abstraktes von „oben“ her Agierendes empfunden und es sind doch schon vor der eigenen Haustüre genug Probleme, um die man sich kümmern kann. Und gerade in Vorarlberg gibt es die erfolgreichen Beispiele von Bürgerengagement auf lokaler Ebene, wie das Beispiel der Betriebsansiedlung in Weiler zeigt. Doch gerade diese lebensnahen Beispiele zusammen mit den grundsätzlichen Überlegungen zu neu gedachten Eigentums- bzw. Nutzungsformen von Boden oder auch zu der Frage von Bodenwidmung und Spekulation könnten sehr gut auf Europäischer Ebene fruchtbar werden.

Ich könnte mir z.B. gut eine Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Boden“ vorstellen, ähnlich wie es die ECI „Right2Water“ gibt. Beides – Wasser und Boden – können als Gemeingut verstanden werden und ein gemeinwohlorientierter und nachhaltiger Umgang damit als klare politische Forderung in dem größeren Rechtsraum der Europäischen Ebene eingebracht werden. Aber nicht so gedacht, dass Europa von oben in die regionalen Belange hineinregiert, sondern dass aus den konkreten Erfahrungen Impulse für die Neugestaltung des gemeinsamen, größeren Rechtsraums gewonnen werden.

War der erste Dome-Talk stärker von lokalen Initiativen und ihren Erfahrungen geprägt, ging es im zweiten Kuppelgespräch mehr um die Systemfrage. Jetzt wurde auch die Rolle der Wirtschaft und des Geldes deutlicher angesprochen. Es lohnt sich die Videos der beiden Runden anzusehen. Es ist sehr bereichernd, wenn die verschiedensten Menschen – initiative Bürgerinnen und Bürger, in der Sache verantwortliche Politikerinnen und Politikern und Menschen, die sich mitunter seit Jahren mit Konzepten und Ideen zur Boden- und anderen Gesellschaftsfrage befassen – über ein gemeinsames Thema mit all seinen Fassetten ins Gespräch kommen. Der Tag in Bregenz spornte mich an, unser Kuppel-Projekt auch im kommenden Jahr kräftig weiterzubringen!