Start des Projektes „European Public Sphere“

von | 7. Oktober 2017 | Bericht, Blog

Ende September war es soweit: Der erste Dome-Talk des Projektes „European Public Sphere“ hat stattgefunden. Gerhard Schuster, Mitbegründer der European Public Sphere teilt mit, wie es zu dieser Initiative gekommen ist und was ihr Anliegen ist. 

Wenige Tage vor unserem doppelten Auftakt in Wels/Oberösterreich am 29. September und Wien am 1. Oktober 2017 stellte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität seine „Initiative für Europa“ vor. Er sprach von der Notwendigkeit der „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ und regte die Gründung demokratischer Konvente an. In einem europaweiten Deliberations-Prozess sollen die Schlüssel-Fragen Europas erörtet werden.

Diese Initiative aus der Runde der Europäischen Staatschefs spricht eine Notwendigkeit an, die wir mit unserem Projekt „European Public Sphere“ aus der Zivilgesellschaft heraus ins Auge fassen.

Beim unserer ersten Veranstaltung in Wels sprach ich dann davon, wie wir „kleine Minikonvente, mit zwanzig bis dreißig Menschen“ veranstalten wollen. Dass wir dabei aber natürlich nicht einen ganzen Konvents-Prozess, wie ihn etwa Macron vorschlägt, organisieren können. Aber: "Wir können als ein Zukunftsbild das Beispiel geben, wie wir uns auch selbst organiseren können. Wir können zeigen, dass man es einfach machen kann!“

Video vom ersten Dome-Talk in Wels am 29. September 2017

„Wir wollen kleine Minikonvente zur Zukunft Europas veranstalten, mit zwanzig bis dreißig Menschen. Natürlich können keinen ganzen Konvents-Prozess auf die Beine stellen, wie ihn etwa Emmanuel Macron fordert. Aber wir können ein Zukunftsbild geben, wie wir uns auch selbst organisieren können. Wir können zeigen, dass man es einfach machen kann!“

Gerhard Schuster

Mitbegründer, European Public Sphere

Damit haben wir begonnen. Mit unserer geodätischen Kuppel wollen wir in den nächsten Jahren verschiedene Orte in Europa besuchen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Menschen, die schon in Projekten und Organisationen aktiv sind und konkrete Ideen für Europa haben, Menschen, die in ihren Berufs- und Lebensfeldern Erfahrungen machen, die für die Gestaltungsfragen in Europa nicht unbeachtet bleiben dürfen und Menschen, die als europäische Bürgerinnen und Bürger demokratisch für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens mitverantwortlich sein wollen.

Für unsere Veranstaltungen schweben uns verschiedene Gesprächsformate vor. Im Kern soll der „Dome-Talk“ stehen. Ein freies und offenes Gespräch im öffentlichen Raum mit einer überschaubaren Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei dem alle gefragt sind hinzuhören auf das, was das Thema oder die Frage, die wir in die Mitte stellen, von uns verlangt.

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Die Gepräche, die wir so führen, sollen aber auch für alle, die nicht dabei waren, dokumentiert werden. Nur so kann das konkrete Gespräch vor Ort auch für das Ganze verfügbar werden und in den Neubegründungsprozess Europas einfließen. Den Anfang sollen Video- und Audiodokumentationen machen. Ziel ist es, diese auch auszuwerten und zu publizieren. Nach und nach soll so ein Europäisches Zukunftarchiv entstehen.Darin liegt die Idee der European Public Sphere. Ergriffen wurde die Initiative aus Gesprächen einer Gruppe von Menschen, die schon lange über eine gesellschaftliche Erneuerung Europas nachdenken und dazu auch in verschiedenen Arbeitszusammenhängen tätig sind.

Zwei Organisationen haben nun die Trägerschaft der European Public Sphere übernommen. Einerseits die Initiativ-Gesellschaft EuroVision. Ihr liegt an einer Vertiefung der Europäischen Integration aus dem Ideenzusammenhang einer neuen Sozialen Architektur für das gemeinsame Haus Europa. Eines ihrer aktuellen Projekte ist die Europäische Kreditinitiative, mit der ein europäischer Weg der Wirtschaft und des Geldes angeregt wird.

Die zweite Trägerorganisation ist Democracy International. Sie verfolgt das Ziel, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit und auf allen politischen Ebenen zu stärken. In Europa engangiert sich Democracy International u.a. für die Verbesserung des im EU-Vertrag verankarten demokratischen Instruments der „Europäischen Bürgerinitiative“ und tritt für einen demokratischen Relaunch der EU ein.

Mit unserem Projekt wollen wir den Raum schaffen, um einerseits unsere Ideen einzubringen, aber auch andere Visionen kennenzulernen, um die Ideen miteinander ins Gespräch zu bringen – offen und öffentlich. In diesem Sinne wollen wir keine Versammlung von Organisationen und Institutionen sein, sondern von Menschen mit Gedanken und Ideen! Wir wollen so versuchen, die Bausteine zur Weiterentwicklung Europas zusammenzutragen.

Diese Weiterentwicklung bedeutet aber auch eine Weiterentwicklung der Verträge der Europäischen Union. Der Artikel 48 des EU-Vertrages sieht als ordentliches Vertrags-Änderungsverfahren vor, dass dazu ein Konvent einzusetzen ist. Nach dem Vorbild der beiden Konvente 1999/2000 zur Erarbeitung einer „Charta der Grundrechte“ und 2002/2003 zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa.

Am 1. Oktober ging es am Karlsplatz in Wien weiter ... 

Wir sehen in diesem Organ etwas, was durchaus in die richtige Richtung weist und es ist nicht unwahrscheinlich, dass in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments (2019-2024) ein solcher Europäischer Konvent eingesetzt wird. Entscheidend aber wird sein, dass es auch qualifiziert unterstützte Initiativen und Vorschläge aus der Bürgerschaft in die Arbeit an der Erneuerung Europas relevant und verbindlich einfließen können!

Nach einer ausreichend langen Phase der Diskussion müssten dann alle Bürgerinnen und Bürger über die erarbeiteten neuen rechtlichen Grundlagen Europas in einem europaweiten Referendum abstimmen können.

Mit unserer Initiative einer European Public Sphere wollen wir im Vorfeld auf einen solchen Erneuerungsprozess mit der Subsanzbildung beginnen.

Einige Fotoeindrücke aus Wels und Wien:

Gleich bei unseren ersten Dome-Talks zeigte es sich, dass viele Menschen von dem Vorhaben angeregt sind und es konnten erste Kooperationen ins Auge gefasst werden. Auch gab es Interesse mit weiteren Kuppel parallel auf Reise zu gehen oder in verschiedenen Regionen gleichzeitig in mehreren „European Public Sphere“-Gruppen tätig zu werden. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Was sich unter dem Dach des Projektes „European Public Sphere“ gemeinsam versammeln will, sollte als gemeinsamen Nenner haben, dass in offenen und freien Gesprächen im öffentlichen Raum in konstruktiver Weise an einer positiven Entwicklung Europas gearbeitet wird und dass die Früchte dieser Gespräche zusammengetragen werden, damit sie einfließen können in den Prozess der Neubegründung Europas.